Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der ASSCUSA GmbH, Geiselröhlitzer Straße 1, 06242 Braunsbedra (nachfolgend „Auftragnehmer"), und dem Auftraggeber über Dienstleistungen im Bereich 3D-Laserscanning, Vermessung, BIM-Modellierung, Drohnenvermessung, Digitale Fabrikplanung und verwandte Leistungen.

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Unterscheidung vorgenommen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der individuellen Auftragsbestätigung bzw. dem jeweiligen Angebot.

(2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und mit der gebotenen Sorgfalt.

(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mehrleistungen werden gesondert vergütet.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen und Zugänge rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die zu scannenden Objekte, Gebäude und Bereiche zum vereinbarten Termin zugänglich sind.

(3) Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, für umfangreiche Projekte Abschlagszahlungen zu vereinbaren.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) bzw. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) zu berechnen.

§ 6 Lieferung und Termine

(1) Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

(2) Bei Verzögerungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, witterungsbedingte Einschränkungen bei Außenscans, Zugangsbeschränkungen), verlängern sich die Lieferfristen entsprechend.

(3) Die Ergebnisdaten werden in den vertraglich vereinbarten Formaten digital übergeben (z. B. Punktwolke, BIM-Modell, CAD-Datei, 2D-Pläne).

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den erstellten Scandaten und Ergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck.

(2) Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere die Weitergabe an Dritte, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(3) Der Auftragnehmer behält das Recht, die Ergebnisse anonymisiert als Referenz zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen dem vereinbarten Leistungsumfang entsprechen und dem Stand der Technik gemäß erbracht werden.

(2) Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Ergebnisse, schriftlich zu rügen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Auftragnehmer zunächst Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Minderung der Vergütung oder, bei erheblichen Mängeln, einen Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.

(4) Die Haftung des Auftragnehmers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der DSGVO und unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Stornierung

(1) Bei einer Stornierung durch den Auftraggeber nach Auftragsbestätigung werden folgende Stornierungsgebühren fällig:

– Stornierung bis 7 Werktage vor Leistungsbeginn: 20 % der vereinbarten Vergütung.
– Stornierung weniger als 7 Werktage vor Leistungsbeginn: 50 % der vereinbarten Vergütung.
– Stornierung am Tag des Leistungsbeginns oder Nichterscheinen: 100 % der vereinbarten Vergütung.

(2) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Stand: April 2025